Nationalrat Marc Jost aus dem Bundeshaus: UBS-Lobbying, Kampfjet-Debakel und Bundesrats-Nachfolge

00:00:01: Das ist der Werte-Kompass.

00:00:02: Der Podcast von der EVP, die Orientierung gibt im Polit-Tschungel.

00:00:07: Mein Name ist Dominic Thäuberth mit meinen gestrittenen Kriegen über Ihren Leben, Ihren Songerschmuck und die Werte, die uns dem leitet.

00:00:15: Wir schauen zurück auf drei Wochen intensiv in Parlamentsarbeit – auf die Herbstsessiones, im nationalen Ständerat.

00:00:24: Und ich freue mich, dass Bernd der EVPs Nationalrat Margie Ost wieder bei uns im Studio ist!

00:00:30: Wir haben unter anderem über Kampfjets, die teuer geworden sind.

00:00:34: Die Regulierung der UPS.

00:00:36: Darüber wie ein Artikel in der Bundesverfassung Digitalisierung soll vorantreiben sollen.

00:00:42: Aber am meisten zu reden hat eigentlich eine Medikonferenz wenige Stunden nach dem Ende von der Herbstsession.

00:00:49: den Bundespräsidenten Giparmalett tritt auf Ende Jahr zurück.

00:00:53: Marc, du bist einer der Nachfolge von dir.

00:00:57: Darum, wenn wir von dir wissen, ob du schon Favoritin im Kopf hast oder was so die Anforderungen sind.

00:01:04: Aber vielleicht zerstens, Marc, jetzt, wo wir aufnehmen, ist eine Woche inzwischen, seit der Session, guter Halt?

00:01:11: Danke ja!

00:01:12: Er konnte sogar Wochenferien machen.

00:01:14: Das hat passend nach der Saison gut gemacht.

00:01:16: Ich schaue, ob er zufrieden zurück ist auf diese Zeit.

00:01:19: Doch intensiv war es.

00:01:22: Eva, bist du ein bisschen ... war in dieser Herbstsession geschwächt?

00:01:25: Insofern, dass dein evp-Nationalratskolette Nick Gucker gefehlt hat.

00:01:30: Wie geht es ihm?

00:01:30: Was war er?

00:01:31: Macht's gut zu erzählen!

00:01:32: Es geht ihm heute wieder gut.

00:01:34: Er hatte kurz vor der Session eine dritte Herzoperation, die Stens eingesetzt hat und nach der dritten Operation hat er körperlich gemerkt, er braucht jetzt eine längere Pause und hat um gute zwei Wochen Pause einsetzen müssen.

00:01:49: Das heisst wie die ersten Zwei Wochen ganz und die letzte war dann noch ein wenig alleine.

00:01:56: Aber wir haben uns sehr gefreut, dass es den Nicknäher in der dritten Woche, sonst konnte er wieder dazukommen.

00:02:02: Und nach der Session konnte er eine Reise, eine Indie-Reise machen können – sicher auch.

00:02:08: ganz spannend ist jetzt zu hören was er dort erlebt hat.

00:02:12: Mit der Delegation von der Schweiz, oder ist es in der Deckung?

00:02:14: Mit mir gibt Parmel zusammen zum Jahr Freihandelsabkommen.

00:02:18: Wo wir jetzt in Kraft sind, ist man am Klapp gefeiert.

00:02:20: Richtig!

00:02:21: Der Bundespräsident durfte begleiten und der auf das Freihandsabkommen, den er vor einem Jahr geschlossen hat,

00:02:30: schauen,

00:02:31: wie das weitergeht.

00:02:32: Da bin ich gespannt mit Nick darüber zu sagen.

00:02:37: So wie ich ihn gekennen habe, war es wahrscheinlich nicht ganz einfach für einen Stillzebär zu dieser Zeit.

00:02:42: Wir sind aber froh, dass er wieder fit ist und dass sich hier der Rat von den Ärzten zählen können.

00:02:46: zu Herzen.

00:02:48: Die Zeit für die Erholung gegeben.

00:02:50: Immerhin ist das ja nicht irgendwie eine Infarkt-Coder, sondern ein bisschen profilaktisch, damit sie gerade als Tänzer einsetzen können.

00:02:56: Aber ja, intensive Arbeit!

00:02:58: Der Parlamentsarbeit.

00:02:59: Viel mehr, wie man denkt... Wir steigen doch gerade inhaltlich ein.

00:03:04: Wir reden jetzt erst über Kampfjets.

00:03:06: Dann hat die Schweiz ein Budget für F-Fünf-Dreis-Kampfjets aus den Aussatzposten abgestimmt.

00:03:16: Es gab zu mindestens ein Thema, wo das Budget geschlossen wurde.

00:03:20: Jetzt langen diese Nummern nur noch knapp für Drei-Sk – also knapp sage ich darum!

00:03:25: Wir mussten die Zusatzkredite beschliessen.

00:03:29: Wie ist es zu dem gekommen?

00:03:30: Ich bin ja Mitglied von der Geschäftsbliefungskommission.

00:03:33: Die

00:03:35: Geschäftsberufungskommission hat einen Auftrag bekommen, zu untersuchen, wie es um den sogenannten Fixe-Preis steht, die kommuniziert worden ist.

00:03:48: Sie hatte in der Abstimmung im Abstimmingskant immer gesagt, dass wir überkommen mit dem fixen Preis.

00:03:54: Darum können wir einfach sagen, so viel brauchen wir budgetmässig.

00:03:57: Sie hatten so kommuniziert, wie du beschrieben hast und dann ... Nachdem jetzt ihr Nachfolgerin war, sagte der Rüstingschef, wir müssten feststellen, dass das nicht so ist wie wir davon ausgegangen sind.

00:04:13: Das heisst, wir müssen mehr bezahlen, wenn man die gleiche Zahl weh zahlt.

00:04:18: Und das war natürlich ein Riesen-Schock, nicht nur im Bundeshaus, sondern

00:04:23: auch im ganzen Land.

00:04:24: Für mich war es der erste Reflex ... Die Amerikaner sind uns über die Tische.

00:04:28: Eigentlich haben wir etwas Fixes abgemacht und jetzt halten sie nicht wort.

00:04:32: Und weil du solche Gedanken gemacht hast, sie im Raum standen, hat GBK gesagt, jetzt müssen wir das untersuchen.

00:04:38: Was ist hier wirklich abgelaufen?

00:04:40: Und ihr GBK heisst ... Wir dürfen nichts kommunizieren.

00:04:44: Da macht sich eine Subkommission, eine kleine Gruppe von uns anzunehmen, Befragungen zu machen, einen Bericht erstellen Und dann am Tag der Publikation von diesem Bericht sind auch die Informationen öffentlich zugänglich.

00:04:57: Darum wurde es darüber geredet und kann ja wir jetzt darüber reden.

00:05:01: In Bezug auf die Amerikaner kann man nicht sagen, sie sei wortbrüchig gewesen, weil wenn man den Detail dieser Verträge angeschaut hat, dann hat es tatsächlich eine Klausin drin, die einen Ausnahm macht.

00:05:16: die Basis ist für das, was jetzt passiert ist.

00:05:20: Dass nämlich der Preis doch nicht so fix war wie man es verstanden hat.

00:05:26: Allerdings muss man so sagen, dass selbst diese amerikanische Bordschaft nicht so kommuniziert, als eigentlich den Vertrag zu verstehen gab.

00:05:39: Kritisiert haben wir von der Geschäftsberufungskommission aber auch vor allem ... Wie?

00:05:45: Mit dieser ganzen Frage ist es umgegangen.

00:05:47: Wir haben eine externe Anwaltsagentur zugeschaltet und der Rechtsdienst vom Bund nicht einbezogen.

00:05:55: Es hat eine Person letztendlich das Detail von diesem Vertrag studiert,

00:06:02: wie meinst du?

00:06:02: Es hat einen Vier-Augen-Prinzip.

00:06:05: und nur ganz wenige Leute haben wirklich gewusst, was es steht in diesem Kleidruck.

00:06:10: Und das ist natürlich auch ...

00:06:11: Also ein Milliardenvertrag unterschrieben und vom Bund hat eine Person im Detail gelesen.

00:06:16: So ist es!

00:06:18: Das sind die Verfahrensprobleme, die einen Geschäftsberufungskommission so aufdecken soll natürlich Kritik anbringt und Empfälligen an den Bundesrat, was er bei der Tragwitte oder ganz grundsätzlich so anders macht.

00:06:37: Das ist ein bisschen der arbeitende Teil, die mehr schockiert hat als die Öffentlichkeit.

00:06:43: Und jetzt heisst es auch alle, die im Nachfolger sind in dem Bundesrat zusammen, aber auch in der ganzen Bundesverwaltung.

00:06:54: Wir müssen jetzt schauen, wie wir mit diesem Problem umgehen.

00:06:59: Dass man nicht so kaufen kann, wie man das gedacht hat.

00:07:03: Die Folge davon war schnell, dass wir einen Kredit, ein Nachkredit im Parlament hatten, in dem wir uns eine Entscheidung haben sollen, die wir festhalten.

00:07:12: Und weiter mit dieser Lösung arbeiten wir auch bei den F-Ferdreis.

00:07:17: Oder soll man einen Stopp?

00:07:20: Soll man das nicht gewähren?

00:07:22: und damit wir relativ späte Zeitpunkte unterbrechen.

00:07:25: Und ich hoffe, dass es schon über eine Milliarde Schweizer Franken ausgeht.

00:07:29: Ich habe mich dafür entschieden, den Kredit zu sprechen und zu sagen, jetzt haben wir das angefangen.

00:07:34: Jetzt tun wir ein seriöses Zendführe, damit man auch wirklich unseren Luftraum so überwachen

00:07:42: kann.

00:07:42: Schwierig entscheidungsvoll?

00:07:44: Ja!

00:07:45: Schon weil ... Man weiss heute oder heute ist du ein Sackenverlässlicher Partner?

00:07:51: Ich habe mir aber gesagt, die USA hat Präsidenten die spätestens alle acht Jahre wechselt und eine ganze Administration wechseln kann.

00:08:03: Das heisst wir müssen so diese lange Perspektive im Blick haben.

00:08:07: Und nicht jetzt einfach sagen ja unter dieser Regierung kann man gar nicht mehr zusammenarbeiten.

00:08:13: Darum tun wir das langfristige Projekt stoppen.

00:08:16: Das war mit einem Aspekt, in dem wir ... Ich

00:08:18: meine einen anderen Aspekt.

00:08:19: Insofern dass... Ich sage mal, die Volksabstimmung war extrem knapp.

00:08:25: Hat das Fix-Preisargument, wie sie wirklich nicht gezählt hätte, auch nicht stattgefunden in der Öffentlichkeit?

00:08:32: Dann hat es wahrscheinlich einen Sneigen.

00:08:35: Das ist eine zusätzliche Frage, die bei diesem Sinn GpK noch nicht untersuchen konnte, wo man gerichtlich anfächten kann

00:08:43: und ... Können wir uns noch jetzt?

00:08:44: Ist

00:08:44: es

00:08:46: nicht schon wie zu spät?

00:08:48: Nein!

00:08:51: Es ist sicher vom normalen Ablauf her zu spät, aber die Ansicht, dass jetzt erst ein Missstand zum Vorschein kam, kann nicht in alle Ideen sagen wie das Fristen verläuft.

00:09:04: Aber du hast es schon gefunden, Luftraumsicherung und auch, dass wir hier schon das Commitment gemacht haben, weil schon Geld ausgegeben hat, damit überwogen wird, um weiterzumachen bei

00:09:13: dem... Ja!

00:09:14: Und dazu kommt natürlich, dass dieser Flug schon sehr viele Qualitäten hatte ... und nicht einfach verbliegbar zu überkommen sind.

00:09:22: Gleichzeitig finde ich es richtig, dass der Bundesrat Pfister gesagt hat, in Zukunft wem wir uns mit der Armee auch ganz stark auf andere europäische oder anderen westlichen Partner bezüglich Rüstung fokussieren.

00:09:38: Und das habe ich ohne richtigen und wichtigen Schritt gefunden, dass man eben jetzt nicht nur sich auf die USA fokassiert, wenn man solche Beschaffungen

00:09:48: macht.".

00:09:49: Bevor wir zum nächsten Thema übergehen, möchte ich noch zu unserer üblichen Rubrik gehen und etwas über deine Werte in dieser Session.

00:10:01: Gibt es einen Wert, den du sagen würdest?

00:10:03: Der ist für dich in diesen drei Wochen der Herbst-Session besonders wichtig.

00:10:14: Ja, das ist Bescheidenheit!

00:10:17: Wenn ja du bei uns denken, wenn ja die bilateralen Drei-Denken, die vor allem im Ständerat geredet haben, dann ... Es war mir politisch und magisch in der Gefahr etwas grossmundig zu erklären, wie es die Welt eigentlich zu sehen wäre, dass alles gut kommt.

00:10:35: Dass man so und so muss regulieren, dass man so mit Europa umgehen muss.

00:10:39: Aber wenn wir ehrlich sind ... Wir sagen vieles wissen wir nicht!

00:10:44: Wir können unsere Informationen beschaffen, wir können Experten anlassen.

00:10:48: Und wir können nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

00:10:51: Wir müssen entscheiden.

00:10:54: Aber dort auch einzugestehen dass wir in unserer Bescheidheit ohne alles können wissen.

00:11:00: Und in Zukunft.

00:11:03: diese Entwicklung habe ich nicht einfach von draussen gesehen.

00:11:05: Ich denke, es ist gut, dass wir auch zu diesem stehen und sagen, man kann nicht alles sehen.

00:11:11: Das Gleiche gilt hier als Mitglied der GpK zum Beispiel.

00:11:16: Es war mir wichtig, ich kann nicht über die Motive einzelner Menschen entscheiden.

00:11:23: Ich weiss nicht ob jemand willendlich oder einfach ... weil es nicht besser möglich war, den Umstand ein Sonschein zu haben.

00:11:31: Aus Unwissen, aus Navität und aus Bösen willen ... Das sind wir begrenzt.

00:11:37: Darum ist das gut als Christes zu sagen, dass letztlich Gott es überlassen wird und der zu entscheiden oder beurteilen, was man wirklich kommen kann, Bescheidheit oder Rotemut zu walten.

00:11:53: Schöner Wert!

00:11:54: Vielleicht auch einer, die in der Politik Kinder satt ist?

00:11:58: Wir müssen uns halt verkaufen, wir müssen

00:12:01: zum Wiedergewelt werden.

00:12:02: Ja, es gehört schon ein bisschen dazu zu überlegen wie ich meine Arbeit weiterführe.

00:12:08: und was stelle ich in die Showfenster?

00:12:10: Dass die Leute sagen, das will ich wieder.

00:12:13: Das setzt sich für etwas ein, das mir wichtig ist.

00:12:16: Und vielleicht weniger, dass sie die Show fenster stellen oder im Podcast darüber zeigen, wo man sagt, das ist komplex, schwierig ... Ich weiss nicht ob ich das richtig habe, ich weiss noch nicht, ob ich es einschätzen kann Ist ja nicht so hilfreich vielleicht für eine Wiederwahl.

00:12:31: Und gleich denke ich, Echtheit und Transparenz sind auch wichtig geworden.

00:12:38: Wir gehen zum nächsten Thema über mit der UBS.

00:12:41: Die UBS wurde im Rahmen von den Finanzkrisen vom Bund geredet worden.

00:12:48: Diverses Konkurs ging dann in den Jahr Und wenn wir uns vielleicht noch etwas näher erinnern, ist Credit Suisse am Rand des Abgrunds gestanden und in einer, sagen wir mal Nacht- und Nebelaktion in der dringenden Bundesratssitzung.

00:13:05: So wurde beschlossen, dass die UBS die Credit Suice kauft und den Bund mit Verlustgarantien einspringt, damit man da wieder einen Strudel an den Finanzbörsen verhindern könnte Sogenannte Topic-to-Fail Banken, also die so gross sind.

00:13:23: Wenn diese würden, scheitert sie die ganze Wirtschaft mit in Abgrundreisen und darum muss man die retten.

00:13:32: Das ist ein Problem.

00:13:33: Insofern sagt die Banken dann, dass sie Risiken eingehen können ohne Risiko selber tragen müssen, weil der Staat würde dann einspringen müssen.

00:13:41: Und das vielleicht eine falsche Anreize ist.

00:13:43: Darum hat man jetzt mit diesen riesigen UBS ... wie es geschluckt hat, eine neue Regulierung zu wollen.

00:13:53: Ja, eine Bankregulierung und das hat die Rechtsdiskutieren gegeben.

00:13:57: Die Bundesrat hat gesagt, man solle alle Auslandsgeschäfte, also die Auslandstöchtern von diesem Konzern mit hundert Prozent Eigenkapital absichern.

00:14:07: Also dass dies eigentlich komplett besitzt wird durch Aktienkapital in dem Sinne.

00:14:12: Und das hat der Rechtsdiscutier gegeben.

00:14:15: Es ist jetzt im Ständerabend behandelt worden, es kommt zu einem Nationalrat.

00:14:19: Was hast du vor allem noch in Vorfeld mitbekommen von der Debatte?

00:14:25: Ich komme gleich aufs Vorfeld und werde noch einen Schritt weiter zurückgehen.

00:14:31: Jetzt diskutiert man sehr stark darüber wie die UBS reguliert werden, was für die Bank strenger wird.

00:14:40: Manche vergessen, dass die parlamentarische Untersuchungskommission PUC einen ganzen Blumenstrauß von Massnahmen vorgeschlagen hat und den Bundesrat auch gut geheissen hat.

00:14:50: Das betrifft Finanzmarktaufsicht, das der Nationalbank betriffe, also die Rahmenbedingungen betreffen, die auch wichtig waren in diesem Ganzen.

00:15:00: dass diese Frücher die Kompetenz sind, die nötig sind?

00:15:04: Genau.

00:15:04: Strengere Strafen können aussprechen und mehr Zugriff und Einfluss nehmen können bevor es zu Problemen kommt.

00:15:12: Und das ist schon passiert oder?

00:15:14: Das haben wir schon gesagt, das machen wir!

00:15:17: Und jetzt, was um das geht, wo Bank ... Man sagt nicht, Bank hat zu wenig Verantwortung.

00:15:22: Da müssen wir die Gesellschaft eigentlich von den zu hohen Risiken schützen.

00:15:28: Dort gibt's jetzt die grosse Debatte.

00:15:29: Ich erinnere mich an das Vorfeld, dass sich Bundesrat Kelle Sutter sehr brisant güsselt.

00:15:39: Sie hat zu mir kennengelernt, jetzt gibt es einen grossen Lobbydruck der UBS auf dem Parlament und hat in Zusammenhang mit den Spenden gebracht, die ja die Grossparteien ausschütten.

00:15:55: Hat sie selber gerade zum Thema gemacht?

00:15:57: Ja, in einem Blick im Interview kam das in einen Zusammenhang.

00:16:02: Sie spendet den SVP, der FDP und der Mitte, ich glaube auch die GLP, durch recht beträchtliche Summe.

00:16:10: Ich glaube irgendwie geht es auch um eine Viertelillion oder so, wo dieser Jahr kommt.

00:16:13: Also von uns reden.

00:16:15: Kalle Schutter hat vor allem darauf hinweisen, dass jetzt ein grosser Druck aufs Parlament kommt.

00:16:19: Und im Hintergrund ... Wissen wir, dass noch Transparenz gemacht wurde durch die Medien?

00:16:24: Das eben recht grosse Betrag auf Leisen zu geben.

00:16:26: Aber mit Löffelbewerber kommt nichts übrigens auch.

00:16:29: Wir nehmen jetzt so nichts von der UBS.

00:16:35: Aber da kommen vielleicht gewisse Akteure schon unter Druck und ich denke, das hat sie auch hergewiesen, weil sie auch gewusst hat ... wie streng die Verhandlungen vom Bundesrat waren mit der UBS, aber auch an den ganzen Branchenverbanden?

00:16:52: Vielleicht gerade noch in diesem Zusammenhang mit diesen Spenden.

00:16:54: Es war ein wenig hin und her, als ich den Medien dazu habe.

00:16:58: Aber es hat Lobby-Watch, das recht intensiv so untersuchte Einflussnahmen von Wirtschaft auf die Partei, gesehen hatte.

00:17:08: Die FDP hat im Jahr ... Kein Spende überkommt von UBS.

00:17:13: Hatten das in Zusammenhang gestellt, ist es eine Reaktion?

00:17:16: Ihre FDP-Bundesrätin will die Stränge regulieren und hat schon anfangen zu spekulieren.

00:17:22: Die FDP war später, als der Artikel schon aussen war.

00:17:25: Sie fanden, ich frage jetzt erst mal bei uns ab, bevor er das publiziert.

00:17:28: Das kam erst im Januar.

00:17:31: Somit kam diese Spendung, dass sie nichts mit Druck.

00:17:34: Aber ...

00:17:35: Ist ja schon spannend.

00:17:36: Alle anderen Parteien, die regelmässig von der UPS ihre Spende bekommen, haben sie im Jahr regular überkauft und sich bei den FDP etwas später reinkommen.

00:17:46: Da kann man natürlich nur spekulieren, ob da nicht irgendwie doch was im Hintergrund gelaufen ist oder vielleicht auch noch mal in diesem Gespräch war ... Eigentlich eine ganz reale politische Druckhebel, die man mit den Spenden

00:18:02: hat.

00:18:03: Es sagt der Problematik generell, wenn man vor Institutionen die grossen Spenden gegennimmt.

00:18:09: Man ist einfach nümlich unabhängig wie andere, die das nicht bekommen.

00:18:14: Da kann ein Einfluss auf Menigsbildung sein.

00:18:20: Es ist legitim, dass Bank ihre Meinung äußert und sie damit ... Parlamentarier retten, genau wie der Bundesrat und die Bundesverwaltung oder andere Interessenvertreter mit uns reden.

00:18:31: Aber es ist sicher eine besondere Situation mit diesen Spenden.

00:18:37: Ich möchte eigentlich nicht weiter auf das eingehen, ob das ein Einfluss hat oder nicht.

00:18:42: Was finde ich wichtig?

00:18:44: Letztendlich hier ist ... Was soll diese Regulierung bringen?

00:18:50: Sie soll letztendlich der gesamte Gesellschaft dienen, wie unseres parlamentarischen Handwerk und ihr Arbeit grundsätzlich.

00:18:57: Und dort geht es für uns darum abzuschätzen, wie wir die Risiken kleiner halten können, dass nicht eben – wie du vorhin gesagt hast – die ganze Gesellschaft mittigstrudelgerissen wird.

00:19:08: Wenn etwas passiert wie in Vergangenheit hat man halt eben zu wenig Arff reguliert, weil man Schritte zurückgemacht hat.

00:19:14: Es ist auch die Gefahr hier, dass man sagt ja ... Der Eigenkapital muss besser abgesichert werden.

00:19:19: Und schon wird es wieder die Gefahr sagen, dass man schritten zurückmacht und sagt ja aber müssen wir Konkurrenzfähigkeit denken?

00:19:28: Das ist ein richtiger Aspekt.

00:19:30: Man kann nicht einfach ausblenden.

00:19:32: Darum finde ich einen Vorschlag, der im Ständerat nicht schlecht ist, denn er hat schon mit einbezogen Konkurrentsfähigkeit von Grossbanken in Schweiz mit anderen.

00:19:43: Zum Beispiel in Großbritannien, wo man eben ... nicht gleiche Regulierungen hat, aber die der Staat auch Vorkehrungen getroffen hat.

00:19:52: Das kann nicht passieren.

00:19:53: D.h.,

00:19:54: man muss genau herschauen und das ist etwas, was ich mir vornehme, wenn das Geschäft in den Nationalrand kommt.

00:20:00: Dass ich wirklich nicht nur einfach Schlagzeilen lesen will, sondern ein bisschen dahinter schaue und sage, wie kann ich Verantwortung wahrnehmen?

00:20:09: Dass es möglichst nicht passiert.

00:20:11: Und dass die Freiheit, die ja schweizgrundsätzlich gross ist ... Gehe es, dass die Bank ihren Auftrag warnen

00:20:20: kann?

00:20:20: Konkret-Beschloss hat den Ständerat relativ deutlich.

00:20:23: Mit dem Jahr zwanzig zu sechzehn stimmten das neunzig Prozent der Tochtergesellschaft im Ausland durch Herz-Eigenkapital finanziert werden soll.

00:20:32: Bisher sind sie fortyfünf.

00:20:33: Also doch eine grosse Änderung, aber nicht ganz so die hundertprozenten der Bundesrat vorgeschlagen hat.

00:20:39: Das Geschäft geht zu euch zurück.

00:20:42: Ich bin gespannt, was da passiert.

00:20:44: Aber ich glaube mir darf jetzt doch optimistisch sein, dass man sich hier durchsetzen kann gegen das Lobby.

00:20:47: Denn schon beim Standrad war es sehr intensiv.

00:20:50: Die Kommission hat noch einen sehr gemäßigen Vorschlag beschlossen und jetzt durch den Standrad als Gesamts hätte es doch relativ gut aus meiner Perspektive verschlossen.

00:21:05: Spannungsgeschäft, vor allem Spannungsschäft, wie die Firmen darauf eingehen.

00:21:08: Du willst hinten Schlagzeile schauen ... Wir schauen jetzt mal auf eine Schlagzeile und gehen noch auf die grosse Geschichte am Ende der Session.

00:21:21: Die Schlagsziele, die ich mitgebracht habe, sind aus dem NZZ.

00:21:31: Sie titelt das freundliche Gesicht der Macht unter Unterschrift AMG Parmelettry, dass im Bundesrat zurück.

00:21:39: er gilt als Eigenzinniger wie erfolgreicher Wirtschaftsminister.

00:21:45: Passt das?

00:21:46: Also der Rest steht auf Indy.

00:21:48: sehr passend!

00:21:50: Eigensinnig würde ich nicht so als Wort wählen.

00:21:55: Aber als freundliches Gesicht, aber der einfach seine Macht und wahrnimmt und ausführt das schon.

00:22:01: So habe ich ihn erlebt.

00:22:03: Ich erlebe ihn relativ nach.

00:22:07: Was heisst es?

00:22:07: Ich bin Präsident von Sukkommissionen, die sein Departement beaufsichtigt.

00:22:13: Das heisst, er treibt bei dir an und du stellst die kritische Frage.

00:22:15: Genau!

00:22:16: Ich befrage ihn und seine Mitarbeiter regelmässig.

00:22:19: Ja, für ja.

00:22:20: Sieht das zum Kriegsmaterialgesetz?

00:22:23: Sieht es zu anderen Sachen, die näher umsetzen und mir als Parlament schauen müssen, wird es so gemacht wie das Gesetz vorschreibt.

00:22:31: In diesen Berührungspunkten lernt man einen Bundesrat noch einmal anders kennen.

00:22:40: Aber das Gesamtbild ist Stimmung.

00:22:42: Er wurde lange seit Jahr unterschätzt.

00:22:44: am Anfang und jetzt schauen ganz viele, auch ich, auf seine Wirken, die man anders kennen muss.

00:22:53: Er hat grosse Meilenstellen erreicht, verschiedene Freihandelsabkommen zum Beispiel, wo andere nie wieder herkamen.

00:23:03: Da haben ganz viele Faktoren sicher Rollen gespielt.

00:23:07: Sagt das ... Personen in seinem ganzen Bundesamt in Schlüssel rollen, bis zu Nick Gugger und anderen.

00:23:17: Ja, er hatte immer Indian Thailand-Freie Handels abgefahren.

00:23:20: Er war das erste Starkindwall.

00:23:21: Richtig!

00:23:22: Und über seine Staatssekretärin Thelene Buddligge oder ...

00:23:26: Martiego ja?

00:23:26: Genau.

00:23:26: ... die da doch ein bisschen bekannter lang sind mit ihrem guten Job.

00:23:34: als einer der meist gelobten Bundesangestellte, würde ich sagen.

00:23:38: Die haben schon die Art und Weise.

00:23:40: Ja das ganze System ist ein Bestandteil aber er ist letztendlich verantwortlich und führt das.

00:23:46: Und ich denke, dass hat er sicher auch durch seine Persönlichkeit, wo es Menschen zugeht, über alle Parteigrenzen hinweggegeben, was auch nahbar ist.

00:23:56: Das hatte einen Einfluss.

00:23:57: Ich darf natürlich jetzt nicht alle Details ausblaldern, die noch vertraulich sind.

00:24:08: Das ist ganz klar aber der Titel finde ich sehr passend also freundlich und mächtig.

00:24:16: Bundespräsidenten.

00:24:17: im letzten Jahr, also nach elf Jahren Bundesrat hat er dann zurück noch ein bisschen krönenden Abschluss, dass man noch das Bundespräsidial-Jahr macht und dann geht es an seine Nachfolge am achten Dezember Zweite Woche der Winter-Session.

00:24:34: Werden Sie das an einem Mittwochmorgen

00:24:36: wählen?

00:24:37: Das ist erneut, aber ja.

00:24:38: Stimmt!

00:24:38: Du hast recht... Ja genau und jetzt wird natürlich schon... Also komisch bekannt, dass er zurückdreht.

00:24:46: Sofort steht in den Medien wäre es da ein bisschen Favorit und so Sachen.

00:24:50: Bisher haben wir erst von SVP Schweiz gehört wo ihre Regierungsrat André Rügesäcker nominiert hat bzw.

00:24:57: vorgeschlagen in der Bundesprüfraktion, um ihn aufzustellen.

00:25:04: Ja, jetzt stand es am zwölften Oktober, als wir das Gespräch aufgezeichnet haben.

00:25:10: Was erwartet ist, können wir da noch sehr viel.

00:25:12: Es war die grösste Partei bei den Mitgliedshaushälien.

00:25:16: Das war recht schwierig, hat man von außen wahrgenommen, überhaupt welche zu finden und zwei noch knapp aufzustehen.

00:25:23: Ich verstehe gut, dass sich die Einzelnen das sehr gut überlegen.

00:25:27: Da gibt es schon ein Ruckzucker von Esther Friedli.

00:25:31: Ich habe gesehen, wie stark ein Antizleben eingreift von einem Menschen.

00:25:35: Wie viel es auch bestimmt, wie man funktioniert und wo man ist.

00:25:40: Es ist schon eine sehr grosse Schritte, die gut überlegt sein muss.

00:25:43: Ich persönlich denke gerade an SVP als Ballpartei am rechten Rand.

00:25:49: Man muss eben eine Persönlichkeit finden, die im Parlament weig ist.

00:25:55: Das heisst ... Die Person wird durch uns gewählt.

00:25:59: Ein Hardliner, der in der Asylpolitik immer auf den Polka-Halt ist, wird kaum grosse Chancen haben.

00:26:08: Aber eine Persönlichkeit, die schon jetzt im Parlament oder ausserhalb Zusammenarbeit möglich ist und als Teamplayer bekannt ist, werden solche Personen Chancene haben.

00:26:25: Ich

00:26:26: glaube, es wird aber vielleicht zunehmend schwieriger, so Leute zu finden in der SVP.

00:26:30: Gerade die Artikel in der NZZ haben in den Tag geschrieben, da gibt es parmelässigen Findling aus alten SVP-Zeiten und haben dort geleitet wie er noch in dem Watt damals ein bisschen anfangen von seinen Politikkarrieren nur gegen Christoph Blocher für den EWR-Beitritt argumentiert hat.

00:26:48: Dort irgendwie parteiintern.

00:26:51: Das ist schon eine andere Zeit der Partei-Geschichte.

00:26:55: Es ging sicher auch nach rechts mit den SVPern nicht mehr, wie die Partei früher war in der politischen Mitte.

00:27:02: Aber es ist vielleicht schwieriger einen zu finden ... Ich meine, es gibt viele Hardliner in den SVPs.

00:27:08: Was meinst du?

00:27:09: Vielleicht müsste ich sie etwas länger suchen, aber ich glaube schon, dass diese Parteien, die jetzt noch bleiben, hier werden Persönlichkeiten finden, was sie sehen und wo die Gegner sind.

00:27:24: Aber gerade in dieser politischen Grosswetterlage ist die Herausforderung sicher noch grösser als sonst, wie du beschrieben hast, bei der so eine Grosspartei normal kann gegen Recht zu treiben?

00:27:40: Wir werden es sehen – wir sind spannend!

00:27:42: Und wir wünschen dir eben auch nicht, dass du hier Grosche aufnehmen möchtest, weil Chika vielweisheit bei deiner Entscheidung wird, dann du da auf dein Zettel drauf schreibst.

00:27:52: Und wir gehen aber noch etwas anderes ein, nämlich nicht auf die Zettel aufschreiben, sondern eben auf die Abwesenheit von Papier.

00:27:59: Auf den Digitalisierungsartikeln.

00:28:03: Das haben wir im Nationalrat behandelt.

00:28:05: Ein Vorstoß, das eine Änderung der Bundesverfassung, zum Digitalisierung in der Bundesversorgung rankt.

00:28:14: Die Bundesverpfassung leidet unsere absoluten Grundsätze fest.

00:28:17: Wieso braucht sie da etwas zur Digitalisierung?

00:28:19: Was ändert es wirklich?

00:28:21: Eine wichtige Frage.

00:28:23: Wir haben eine Hintergrundgeschichte dazu.

00:28:27: Ihr Rötter, ihr Klausur von der Fraktion Mitte EFOP nachgegangen.

00:28:32: Wir hatten verschiedene Arbeitsgruppe und ich fand, ich würde in dieser Arbeitsgruppen-Digitalisierung mit einer Frage stellen.

00:28:39: Dann hat man ihre kleinen Gruppen überlegt, an was scheitern manchmal die Digitalisierungsprojekte?

00:28:46: Und vor allem wieso gehen sie nicht schneller voran?

00:28:49: Man merkt, dass der Föderalismus ein Brems sein kann!

00:28:53: Und dass der Bund, den Kanton oder Gemeinden gar nicht gross Standards vorschreiben kann.

00:29:00: Weil wir keine Grundlage in dieser Verfassung haben.

00:29:02: Obwohl die das teilweise sogar wollen würden?

00:29:05: Dass der Bund eigentlich wie das in einer Grundlage anbietet?

00:29:08: Wir haben ein Beispiel, das wird bestätigt, was du siehst.

00:29:11: Wir haben das Adressdienstgesetz ... Man hat es so gelöst, dass der Bund nicht vorschreibt, sondern einfach eine Plattform zur Verfügung steht.

00:29:23: Aber das war schon so.

00:29:24: Das Kanton sagt, er will das und kann unsere Regierung den Nationalrat überzeugen müssen, dass er auf seine Entscheidung zurückkommt und sagt, wir wollen das.

00:29:36: Was sie dazu sagen, werden wir dann noch hören.

00:29:40: Ich gehe davon aus, dass das begrüßt wird oder ich werde eine Panne erinnern, die wir haben können.

00:29:46: Wir hatten bei den Wahlergebnissen eine Panne bei den Wählerateilen.

00:29:52: Wärst du nicht, ob die Maske erinnert?

00:29:54: Die Wählerarteile zwischen FTP und

00:29:57: CIFAUTZ sind aufgrund

00:30:00: einer Format aus einem Kanton, der nicht dementsprechend alle anderen hatte.

00:30:07: Es ist ein Fehler passiert.

00:30:08: Man hat es nicht gerade gedacht, darum sprungen Formen.

00:30:11: Aber das zeigt ... was die Risiken sind, wie die Kantone selbst entscheiden können, in welchen Datenformaten etwas gemacht wird.

00:30:17: Das ist einfach ein Beispiel.

00:30:19: Aber es geht darum, dass der Bund grundsätzlich gesagt hat, den Kanton gemeint, wir wollen für diesen Bereich, weil man das so will und dafür haben wir ihn als Fraktion einen Vorschlag gemacht.

00:30:30: Es braucht eine Verfassungsartikel zur Digitalisierung, da hat er den Bundesrat zu Bericht gemacht.

00:30:36: und jetzt haben wir eine Motion überwiesen, die sagt, jetzt muss dieser Artikular arbeiten werden.

00:30:42: Spannend.

00:30:43: V.a.,

00:30:43: es wird etwas sein, das uns als Stimmbäfel bekommt und auch noch beschäftigt werden muss.

00:30:46: Bundesverfassungs-Gesenderungen müssen immer vor dem Volk.

00:30:49: Genau!

00:30:49: Dann wirst du auch drüber abstimmen

00:30:51: können?

00:30:52: Wird noch ein wenig in der Uhr wahrscheinlich oder was ist so deiner Zeit?

00:30:55: Ich denke nicht, weil eine Arbeitsgruppe von der Bundesverwaltung ist schon dran.

00:31:00: Manchmal muss man nachher fragen, dass es schneller geht aber ihr rechnet damit, dass dies echt gleich kommt.

00:31:08: Also im Prinzip ist es wahrscheinlich nur ein paar ziele Texte, oder?

00:31:11: Da können wir nicht die grossen Abhandlungen in Bundesverfassungen.

00:31:16: Ja wenn es einfach um die Kompetenz geht, kommt auch ein bisschen darauf an was vielleicht den entsprechenden Bundesamt noch damit verbinden und auch noch gerade regeln.

00:31:24: Wenn man eben in den Detail der Vorlage ist... Sind mir

00:31:30: gespannt.

00:31:31: aber ich finde es v.a.

00:31:31: spannend zu sehen wie das sage ich mal eine kleine Diskussion in der Fraktion dazu führen kann, dass wir am Schluss eine Fassungsänderung machen.

00:31:41: Genau!

00:31:42: Und so vielleicht ein bisschen Knöpfe lösen, im besten Fall für einen Fortschritt, wo eigentlich alle sagen, die Anmacht ist völlig sinnvoll und dass wir dann mehr digital unterwegs sind als Verwaltung.

00:31:52: Gehen wir noch über das weitere Thema ein, das ein wenig um den Streiten her ist – Inklusions-Initiative.

00:31:58: Die hat die EVP mit unterstützt beim Unterschriften sammeln.

00:32:02: Ist Stanko eingereicht worden?

00:32:04: Ist jetzt im Parlament diskutiert?

00:32:07: Es geht eigentlich ganz grundsätzlich um einen Grundsatz der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, dass sie selbst ihre Wohnorte wählen können.

00:32:19: Dass sie wieder die gleiche Zugang haben zum allgemeinen gesellschaftlichen Leben.

00:32:23: Wieso hast du oder wieso an dir das als EFAP unterstützt?

00:32:28: Wir finden wichtig, dass ihr Verfassung dieser Grundsätze, also die Gleichstellung des Menschen mit oder ohne Behinderungen gilt dass man wieder im Grundsatz klärt hat, dass es da nicht eine Diskriminierung gibt.

00:32:45: Gleichzeitig ist ganz wichtig, dass man jetzt aber auch ein gleichstelliges Gesetz macht, das man nachher ausführt.

00:32:50: Was heisst das im Alltag?

00:32:53: Und dann kommt die grosse Frage, ob wir Bundesverfassung Verhältnismässigkeit haben.

00:33:00: Wie gehen wir in den Endzufall um, wenn es heißt, wie muss mehr Familienhaus ungebaut werden ... Ab welcher Größe muss das Rollstuhlgänge sein?

00:33:09: Wie ist es mit Assistenzdiensten und so weiter, wo es näher um die konkrete Frage ging.

00:33:14: Ich will damit sagen, für uns ist die Initiative wichtig vom Grundsatz her aber auch das Gesetz, was eigentlich ausführt wie wir Leben hier sitzen.

00:33:24: Bis

00:33:24: sie reale Änderungen des Lebens von den übertroffenen Menschen sich umsetzen.

00:33:31: Das ist ... Nicht für alle ganz klar, dass man da überhaupt eigentlich Verbesserungen will.

00:33:38: Ich habe gesagt, zum Beispiel die EDU und andere Partei, was sich Christlich bezeichnet hat gar nicht erst eingetreten

00:33:45: wollen.

00:33:45: Auf das Gesetz haben wir sehr überrascht?

00:33:47: Also

00:33:47: nicht eingetraten heisst in dem Sinn gefunden, man muss gar kein neues Gesetz machen, gar keine Verbesserung in diesem Bereich.

00:33:53: Ja oder wenn jemand sagt ich werde nicht eintreten auf den Gegenvorschlag dann heißt es Ich lehne die Initiative ab und ich finde, es gibt gar keinen Handlungsbedarf.

00:34:02: Wir müssen

00:34:03: nicht mehr darüber reden.

00:34:04: Also, darüber reden schon!

00:34:05: Aber wir sehen keine Bedarfe für irgendetwas zu verbessern.

00:34:09: Es ist gut wie es ist.

00:34:11: Und das hat auch FOP mit den ganzen Fraktionen und TDU so gesehen.

00:34:16: Und für mich überraschend war der FDP differenziert.

00:34:20: Und die Linkeseite sowieso.

00:34:23: Weil sie sagte, ja ... Ich muss beides sagen.

00:34:26: Der Grundsatz der Verfassung ist wichtig, aber auch eine Verhältnismessigkeit.

00:34:29: Und jetzt müssen wir doch miteinander beschließen, dass in einem von den reichsten Ländern der Welt, wo man Milliarden für Kampfflugzeuge ausgibt, man doch auch die Gleichstellung im Alltag verbessern kann.

00:34:44: Wenn es mehr Familienhaus drei Stöcke hat, dann werden wir verankert, damit dort im Grundsatz ein Lift drin muss.

00:34:54: Aber es ist die unverhältnismäßig, wenn man das für jedes Haus vorspricht.

00:35:00: Und da haben wir gefunden, dass das wichtig ist.

00:35:02: Das liegt nicht einfach in der Zuntungsprediger-Verfassung.

00:35:06: Aber nachher macht man nichts im konkreten Alltag.

00:35:09: Gibt es einen nächsten Liebe?

00:35:11: Das ist eines der Hauptmotiven.

00:35:13: Für mich kommt hier Menschenwürde und nächster Liebe zusammen.

00:35:18: Jeder Mensch, ob behindert oder nicht, ist würdig und ist gleich vor Gott umgesetzt.

00:35:24: Und jetzt ist die Frage, wie man als Gesellschaft – ich kann sagen Nächsterliebe, wenn wir es jetzt theologisch wollen – Solidarität in einem sehr gesellschaftlichen Begriff brauchen.

00:35:35: Leben im Zusammenleben von den Menschen, der man nachher auf unterschiedliche Rücksicht nimmt und auf Unterstützungsbedarf eingeht?

00:35:44: Wie man das in anderen Bereichen macht?

00:35:46: Fragen vom Alter.

00:35:48: Fragen von Jugendfertigung!

00:35:49: Verbindung.

00:35:51: Es gibt ganz viele verschiedene Gruppen von Menschen, die halt Dienstleistungen brauchen und andere nicht brauchen.

00:35:58: Und für mich ist das etwas, was ich finde, dass es gerade für uns als EFOP-Hahn etwas ganz Wichtiges ist, dass wir das mit unseren Werten unterstützen

00:36:08: können.

00:36:08: Ich habe eine Spannung gefunden in den Debatten, die einen darauf eingegangen haben ... Am Schluss ist es auch etwas, das nicht einfach ist.

00:36:15: Wir als Mehrheit ohne Behinderung entscheiden jetzt wieviel geht über diesen Zugestand, sondern Behinderungen betrifft sehr viele Menschen in einer oder anderen Form und die Wahrscheinlichkeit, ehrlich gesagt relativ höchstens, dass alles mal betreffen wird spätestens im Alter.

00:36:32: Mir ist überrascht, wenn man hört, eine Komma neun Millionen Menschen sind betroffen, die meisten ... durch Geburtsgebrechen, sondern durch Krankheit.

00:36:41: Kann ich

00:36:41: im Fall sein?

00:36:42: Kann ich noch kranker sein?

00:36:45: Und das geht manchmal für die Verläufe... Ich finde es

00:36:47: zwar auf den Arten ein falscher Argument.

00:36:49: Es müsste nicht Angst sein vor der eigenen Betroffenheit zu einer dieser solidarischen Akten führt.

00:36:56: Aber bei uns ist wohl das.

00:36:58: Eine betroffene Mann hat mir erzählt ... Wenn ich mehr engagiere für unsere Bedürfnisse am Bahnhof, dass wir mit dem Rollstuhl reingefahren können oder in einem Mehrfamilienhaus, das auf unser Rücksicht genommen wird beim Wohnen ... Dann sage ich eben, du wirst älter.

00:37:18: Du hast keine Behinderung heute.

00:37:19: Mit den fünften Nachts würdest du mit dem Roulator vielleicht auch dankbar sein, dass du direkt in die Böse reingegangen kannst.

00:37:26: Einfach so etwas ... Klar ist es ... bestimmte Gruppen von Menschen, die vorwiegend vielleicht betroffen sind.

00:37:35: Aber es kann jeder treffen und dann kommen wir zur Menschenwürde zurück.

00:37:39: Die nächste Liebe ist losendlich und auch bei mir sauber.

00:37:42: wieder zu gut.

00:37:45: Lieberlangen Nächsten, wie dich selbst, habe ich selber mit der Inklusion gesetzt!

00:37:50: Ja, wir sind gespannt, bis dort weiter gehts.

00:37:52: Die Initiative, wenn sie nicht für ... vielleicht sogar noch zurückzogen würde, das ist sehr unklar.

00:37:57: Eigentlich hat es einen sinnvollen Gefassungsgrundsatz um ein Gesetz zu haben.

00:38:02: Die würden noch vor dem Volk müssen und das Gesetz könnte auch so in Kraft reiten, dann schon gerade eine Verbesserung auf die Gesetze zu beschliessen.

00:38:11: Danke vielmals für den Einsatz!

00:38:13: In dieser Session im Winter geht es weiter im Bundeshaus mit einer sehr spannenden Bundesratswahl.

00:38:24: Danke euch fürs Zuhören und lasst unbedingt die letzte Folge!

00:38:28: Ich darf mir das sagen, als Podcast-Haus bist du meine Lieblingsaufnahme.

00:38:33: Auch wenn ich diese Sachen aus dem Bundeshaus besonders sparen finde... Das Gespräch mit Andrew Bond war sehr spannend.

00:38:40: Mit einem Kinderliedermacher, der über seinen Lebensweg erzählt und seine Werte in seiner Tätigkeit.

00:38:46: Und es wurde doch immer wieder sehr spannend politisch worden ist.

00:38:49: Lassen Sie da unbedingt rein, wenn ihr es noch nicht gemacht habt!

00:38:53: Schicken Zeit oder andere?

00:38:54: Es hat mir noch etwas zu wenig aufruft dafür, dass es eigentlich so ein spannendes Gespräch ist.

00:38:59: Genau, danke vielmals fürs Zulassen und bis zum nächsten Mal.

00:39:02: Merci!